Ehegattensplitting auch für eingetragene Lebenspartnerschaften
Der Ausschluss von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft von der Anwendung der Regelungen über das Ehegattensplitting ist nach Ansicht des Niedersächsischen Finanzgerichts verfassungswidrig....
View ArticleUmgangsrecht mit dem Kind der Lebenspartnerin
Ein Umgangsrecht mit dem Kind steht der Lebenspartnerin, die nicht die Mutter des in der Lebenspartnerschaft geborenen Kindes ist, nicht unter den Voraussetzungen von § 1684 BGB als Eltern, sondern...
View ArticleZusatzversorgungsbezüge in der Lebenspartnerschaft
Zusatzversorgungsbezüge eines in einer Lebenspartnerschaft lebenden Partners, die niedriger sind als diejenigen, die bei bestehender Ehe gezahlt werden, können eine Diskriminierung wegen der sexuellen...
View ArticleAnonyme Samenspende und die Adoption durch die Lebenspartnerin
Wenn ein als Wunschkind beider Lebenspartnerinnen durch Insemination (künstliche Befruchtung) mit dem Samen eines anonymen Spenders entstandenes Kind durch die Lebenspartnerin der Mutter angenommen...
View ArticleFamilienzuschlag für die Kinder der Lebenspartnerin
Eingetragene Lebenspartnerschaften sind besoldungsrechtlich wie Ehen zu behandeln. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Gießen der Klage einer Lehrerein stattgegeben, die den...
View ArticleVerbot der sukzessiven Adoption durch den Lebenspartner
Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat beschlossen, im Rahmen einer Richtervorlage eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage einzuholen, ob das Verbot der sukzessiven...
View ArticleSplittingtarif für Lebenspartnerschaft
Bis zur Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht sind eingetragene Lebenspartner im Rahmen der Lohn- und Einkommensteuer vorläufig wie Ehegatten zu behandeln. Diese Auffassung vertrat jetzt das...
View ArticleZusammenlebende Geschwister sind keine Lebenspartnerschaft – auch nicht in...
Zusammenlebenden Geschwistern stehen nicht dieselben erbschaftsteuerlichen Vergünstigungen wie Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern zu. Er sah in der erbschaftsteuerlichen Ungleichbehandlung der...
View ArticleBeamtenrechtlicher Familienzuschlag bei eingetragenen Lebenspartnerschaften
Die Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag (§ 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG) ist seit dem 1. August 2001 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz...
View ArticleKeine Grunderwerbsteuer für Grunderwerb zwischen Lebenspartnern
Es verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, dass eingetragene Lebenspartner vor Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2010 nicht wie Ehegatten von der Grunderwerbsteuer befreit sind....
View ArticleDie verweigerten Vergünstigungen aus Anlass einer geschlossenen...
Wenn einem Arbeitnehmer aus Anlass seiner Eheschließung Vergünstigungen gewährt werden, muss ein Kollege, der einen zivilen Solidaritätspakt mit einem Partner gleichen Geschlechts schließt, weil die...
View ArticleGemeinsames Adoptionsrecht bei eingetragenen Lebenspartnerschaften
Das Bundesverfassungsgericht hat sich einer Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des in § 1741 Abs. 2 Satz 1 BGB und § 9 Abs. 6 und 7 LPartG vorgesehenen Ausschlusses der gemeinsamen Adoption durch...
View ArticleClik here to view.
Splittingtarif für die Zeit vor Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes
Für nicht eingetragene Lebenspartner besteht keine Möglichkeit einer Einkommensteuerveranlagung nach dem Splittingtarif. Demgemäß können nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs die Partner einer...
View ArticleClik here to view.
Lebenspartnerschaften – und die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
Bei einer aus Gründen der Gleichstellung von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft mit verheirateten Versicherten gebotenen Rentenneubemessung darf die Versorgungsanstalt des Bundes und der...
View ArticleClik here to view.
Adoption durch die Lebenspartnerin der Mutter – und die verweigerte Benennung...
Eine (Stiefkind)Adoption durch die Lebenspartnerin der Mutter darf bei einer fehlenden rechtlichen Vaterschaft grundsätzlich nur ausgesprochen. wenn das Familiengericht dem leiblichen Vater zuvor die...
View ArticleClik here to view.
Familienzuschlag für Beamte – und die belgische Lebenspartnerschaft
Einem Beamten, der in einer in Belgien eingetragenen Lebenspartnerschaft („cohabitation légale“) lebt, steht nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Aachen kein Familienzuschlag zu. Der Familienzuschlag...
View ArticleClik here to view.
Die nicht gewährte Beihilfe an den Lebenspartner eines Beamten
Für die Zeit vor 2009 kann ein Beamter nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin keinen Schadensersatz wegen versagten Beihilfe an den Lebenspartner verlangen. Der Entscheidung des Verwaltungsgericht...
View ArticleClik here to view.
Mutter, Co-Mutter, Kind – nach südafrikanischem Recht
Die gesetzliche Regelung im südafrikanischen Recht, nach der bei einer gleichgeschlechtlichen Ehe die Ehefrau der Mutter mit der Geburt kraft Gesetzes zweiter Elternteil (sog. Co-Mutter) des Kindes...
View ArticleClik here to view.
Die im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe
Eine im Ausland (hier: Südafrika) geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe unterliegt kollisionsrechtlich den für die eingetragene Lebenspartnerschaft geltenden Regeln. Die von den Partnerinnen in...
View ArticleClik here to view.
Das Kind in einer Lebenspartnerschaft – und die Auslandsgeburt
Weist das anwendbare ausländische Recht die Elternstellung für ein Kind neben der Mutter kraft Gesetzes auch deren Ehefrau oder Lebens- partnerin zu, so liegt darin kein Verstoß gegen den...
View ArticleClik here to view.
Die in Holland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe – und der Ehename
Eine im Ausland (hier: Niederlande) geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe ist im deutschen Recht als eingetragene Lebenspartnerschaft zu behandeln. Die von den gleichgeschlechtlichen Partnern...
View ArticleClik here to view.
Künstliche Befruchtung in gleichgeschlechtlicher Partnerschaft – als...
Aufwendungen einer empfängnisunfähigen Frau für eine heterologe künstliche Befruchtung führen nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs auch dann zu einer außergewöhnlichen Belastung, wenn die...
View ArticleClik here to view.
Betriebliche Hinterbliebenenversorgung – und die Lebenspartnerschaft
Eine Versorgungszusage in einer Betriebsvereinbarung, die der Witwe/dem Witwer einer Arbeitnehmerin/eines Arbeitnehmers eine Witwen-/Witwerrente zusagt, begründet auch im Falle des Bestehens einer...
View ArticleClik here to view.
Die lebenspartnerschaftsähnliche Gemeinschaft
Eine lebenspartnerschaftsähnliche Gemeinschaft i.S.v. § 174 Abs. 1 Nr. 3 StGB ist eine Lebensgemeinschaft von zwei Personen, die auf Dauer angelegt ist, keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art...
View ArticleClik here to view.
Gleichgeschlechtliche Ehegatten in der EU
Der Begriff “Ehegatte” im Sinne der unionsrechtlichen Bestimmungen über die Aufenthaltsfreiheit von Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen umfasst Ehegatten gleichen Geschlechts. Den...
View ArticleClik here to view.
Lebenspartnerschaft in der Erbschaftsteuer
Die Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft sind nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln erbschaftsteuerlich nicht Ehegatten gleichzustellen. Nach § 15 Abs. 1 ErbStG gilt die Steuerklasse I...
View ArticleClik here to view.
Keine Zusammenveranlagung für eingetragene Lebenspartner
Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs haben Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft keinen Anspruch auf Durchführung einer Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer unter...
View ArticleClik here to view.
Unterhalt bei Lebenspartnern
Es verstößt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs nicht gegen das aus Art. 3 Abs. 1 GG abgeleitete Gebot der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit, dass der...
View ArticleClik here to view.
Lebenspartner in der Erbschaftsteuer
Nach dem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz sind Ehegatten in die Steuerklasse I eingeordnet und unterliegen damit den niedrigsten Steuersätzen. Ehegatten kommen ferner in den Genuss des...
View ArticleClik here to view.
Erbschaftsteuer-Reform
Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts verabschiedet. Der Entwurf basiert auf den Vereinbarungen einer politischen Arbeitsgruppe...
View ArticleClik here to view.
Lebenspartnerschaft und betriebliche Altersversorgung
Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts kann ein hinterbliebener Lebenspartner einer Lebenspartnerschaft nach dem LPartG Hinterbliebenenversorgung nur verlangen, wenn diese...
View ArticleClik here to view.
Familienzuschlag für eingetragene Lebenspartner?
Beamte und Beamtinnen, die mit einer Person desselben Geschlechts in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, haben wie verheiratete Beamte Anspruch auf Familienzuschlag. Diese Auffassung...
View ArticleClik here to view.
Familienzuschlag für Lebenspartner
Beamte und Beamtinnen, die mit einer Person desselben Geschlechts in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, haben wie verheiratete Beamte Anspruch auf Familienzuschlag. Mit diesem Urteil setzt...
View ArticleClik here to view.
Zweitwohnungssteuer für Studenten in Halle
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat Anträge der Stadt Halle, die Berufung gegen Urteile des Verwaltungsgerichts Halle zuzulassen, abgelehnt. Das Verwaltungsgericht hatte in den von...
View ArticleClik here to view.
Stiefkindadoption in der Lebenspartnerschaft
Das Bundesverfassungsgerichts wird sich derzeit nicht mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Bestimmungen des Lebenspartnerschaftsgesetzes zum Adoptionsrecht der Lebenspartner befassen. Eine...
View ArticleClik here to view.
Hinterbliebenenrente bei eingetragener Lebenspartnerschaft
Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe blieb eine Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtgewährung einer Hinterbliebenenrente bei eingetragener Lebenspartnerschaft für die Zeit bis zum Jahresende...
View ArticleClik here to view.
Lebenspartnerschaften in der Erbschaftsteuer
Die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz ist verfassungswidrig, entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht. Nach den...
View ArticleClik here to view.
Lebenspartner und die Grunderwerbsteuer
Das Finanzgericht Münster hat jetzt die Aussetzung der Vollziehung eines Grunderwerbsteuerbescheides wegen steuerlicher Schlechterstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartner abgelehnt. Nach Ansicht...
View ArticleClik here to view.
Beihilfe für den Lebenspartner eines Beamten per EU-Richtlinie?
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern in mehreren Fällen über die Gleichstellung von Beamten, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, mit verheirateten Beamten entschieden....
View ArticleClik here to view.
Weitgehende Gleichbehandlung von Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte gestern in mehreren Fällen über die Gleichstellung von Beamtinnen und Beamten, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, mit verheirateten...
View ArticleClik here to view.
Ehegattenzuschlag für Beamte in eingetragener Lebenspartnerschaft
Beamte, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, haben seit Juli 2009 Anspruch auf Zahlung des Familienzuschlags der Stufe 1 (Ehegattenzuschlag). In zwei gestern vom...
View ArticleEingetragene Lebenspartnerschaften – und die Zusatzversorgung im öffentlichen...
Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines ehemaligen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes stattgegeben, der in eingetragener Lebenspartnerschaft lebt, für den aber eine...
View Article2 Mütter?
Das Oberlandesgericht Celle hält die gesetzliche Regelung des Abstammungsrechts in § 1592 BGB für verfassungswidrig, wonach die gleichgeschlechtliche Partnerin einer Mutter die Rechte und Pflichten des...
View Article
