Unterhalt bei Lebenspartnern
Es verstößt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs nicht gegen das aus Art. 3 Abs. 1 GG abgeleitete Gebot der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit, dass der...
View ArticleLebenspartner in der Erbschaftsteuer
Nach dem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz sind Ehegatten in die Steuerklasse I eingeordnet und unterliegen damit den niedrigsten Steuersätzen. Ehegatten kommen ferner in den Genuss des...
View ArticleErbschaftsteuer-Reform
Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts verabschiedet. Der Entwurf basiert auf den Vereinbarungen einer politischen Arbeitsgruppe...
View ArticleLebenspartnerschaft und betriebliche Altersversorgung
Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts kann ein hinterbliebener Lebenspartner einer Lebenspartnerschaft nach dem LPartG Hinterbliebenenversorgung nur verlangen, wenn diese...
View ArticleFamilienzuschlag für eingetragene Lebenspartner?
Beamte und Beamtinnen, die mit einer Person desselben Geschlechts in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, haben wie verheiratete Beamte Anspruch auf Familienzuschlag. Diese Auffassung...
View ArticleFamilienzuschlag für Lebenspartner
Beamte und Beamtinnen, die mit einer Person desselben Geschlechts in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, haben wie verheiratete Beamte Anspruch auf Familienzuschlag. Mit diesem Urteil setzt...
View ArticleZweitwohnungssteuer für Studenten in Halle
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat Anträge der Stadt Halle, die Berufung gegen Urteile des Verwaltungsgerichts Halle zuzulassen, abgelehnt. Das Verwaltungsgericht hatte in den von...
View ArticleStiefkindadoption in der Lebenspartnerschaft
Das Bundesverfassungsgerichts wird sich derzeit nicht mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Bestimmungen des Lebenspartnerschaftsgesetzes zum Adoptionsrecht der Lebenspartner befassen. Eine...
View ArticleHinterbliebenenrente bei eingetragener Lebenspartnerschaft
Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe blieb eine Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtgewährung einer Hinterbliebenenrente bei eingetragener Lebenspartnerschaft für die Zeit bis zum Jahresende...
View ArticleLebenspartnerschaften in der Erbschaftsteuer
Die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz ist verfassungswidrig, entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht. Nach den...
View ArticleLebenspartner und die Grunderwerbsteuer
Das Finanzgericht Münster hat jetzt die Aussetzung der Vollziehung eines Grunderwerbsteuerbescheides wegen steuerlicher Schlechterstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartner abgelehnt. Nach Ansicht...
View ArticleBeihilfe für den Lebenspartner eines Beamten per EU-Richtlinie?
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern in mehreren Fällen über die Gleichstellung von Beamten, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, mit verheirateten Beamten entschieden....
View ArticleWeitgehende Gleichbehandlung von Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte gestern in mehreren Fällen über die Gleichstellung von Beamtinnen und Beamten, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, mit verheirateten...
View ArticleEhegattenzuschlag für Beamte in eingetragener Lebenspartnerschaft
Beamte, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, haben seit Juli 2009 Anspruch auf Zahlung des Familienzuschlags der Stufe 1 (Ehegattenzuschlag). In zwei gestern vom...
View ArticleEhegattensplitting auch für eingetragene Lebenspartnerschaften
Der Ausschluss von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft von der Anwendung der Regelungen über das Ehegattensplitting ist nach Ansicht des Niedersächsischen Finanzgerichts verfassungswidrig....
View ArticleUmgangsrecht mit dem Kind der Lebenspartnerin
Ein Umgangsrecht mit dem Kind steht der Lebenspartnerin, die nicht die Mutter des in der Lebenspartnerschaft geborenen Kindes ist, nicht unter den Voraussetzungen von § 1684 BGB als Eltern, sondern...
View ArticleZusatzversorgungsbezüge in der Lebenspartnerschaft
Zusatzversorgungsbezüge eines in einer Lebenspartnerschaft lebenden Partners, die niedriger sind als diejenigen, die bei bestehender Ehe gezahlt werden, können eine Diskriminierung wegen der sexuellen...
View ArticleAnonyme Samenspende und die Adoption durch die Lebenspartnerin
Wenn ein als Wunschkind beider Lebenspartnerinnen durch Insemination (künstliche Befruchtung) mit dem Samen eines anonymen Spenders entstandenes Kind durch die Lebenspartnerin der Mutter angenommen...
View ArticleFamilienzuschlag für die Kinder der Lebenspartnerin
Eingetragene Lebenspartnerschaften sind besoldungsrechtlich wie Ehen zu behandeln. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Gießen der Klage einer Lehrerein stattgegeben, die den...
View ArticleVerbot der sukzessiven Adoption durch den Lebenspartner
Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat beschlossen, im Rahmen einer Richtervorlage eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage einzuholen, ob das Verbot der sukzessiven...
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